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PolitikGlobal

News kompakt: Schiff mit Hilfsgütern legt am Gazastreifen an

16. März 2024

Ein Schiff aus Zypern mit 200 Tonnen Hilfsgütern ist am Gazastreifen eingetroffen. Bei einem Spitzentreffen in Berlin signalisiert das Weimarer Dreieck Einigkeit bei der Hilfe für die Ukraine. Das Wichtigste in Kürze.

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Der Lastkahn mit den Hilfsgütern wird an die Küste des Gazastreifens geschleppt
Der Lastkahn mit den Hilfsgütern wird an die Küste des Gazastreifens geschlepptBild: ISRAEL DEFENSE FORCES via REUTERS

Das Schiff "Open Arms" mit Lebensmitteln für die notleidenden Palästinenser im Gazastreifen hat sein Ziel erreicht. Die beteiligte Hilfsorganisation World Central Kitchen teilte auf der Plattform X mit, das Entladen an der Küste im Südwesten der Stadt Gaza habe begonnen. Das Schiff war am Dienstag im Hafen Larnaka der Mittelmeerinsel Zypern mit rund 200 Tonnen Hilfsgütern in See gestochen. Es führt einen Lastkahn mit sich, der Lebensmittel wie Reis, Mehl und Konserven für etwa 300.000 Mahlzeiten geladen hat. Die Mission gilt als Pilotprojekt für eine bessere Versorgung von mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen, denen es wegen des Kriegs zwischen Israel und der Hamas derzeit an praktisch allem fehlt. 

Kanzler Scholz besucht abermals den Nahen Osten

Vor dem Hintergrund der prekären humanitären Lage im Gazastreifen reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Jordanien. Scholz starte am Samstagnachmittag und werde am Sonntag in Akaba Jordaniens König Abdullah II. treffen, teilte ein Regierungssprecher mit. Jordanien hat die Luftbrücke zur Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen organisiert; an ihr beteiligt sich nun auch Deutschland mit zwei Bundeswehr-Maschinen. In Israel stehen danach Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Isaac Herzog auf dem Programm. Zentrale Gesprächsthemen sind der Gaza-Konflikt und die internationalen Bemühungen um mehr Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Es ist Scholz' zweiter Besuch in Israel seit Beginn des Hamas-Israel-Krieges am 7. Oktober.

Scholz, Macron und Tusk sagen der Ukraine mehr Waffen zu

Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk demonstrieren Einigkeit in der Unterstützung der Ukraine. Die bösartigen Gerüchte über die Unstimmigkeiten zwischen den Hauptstädten seien nicht richtig, sagte Tusk nach dem Treffen der Politiker in Berlin. Alle drei erklärten, dass man die Ukraine so lange unterstützen werde, wie dies im Abwehrkampf gegen Russland nötig sei. "Wir werden ab sofort noch mehr Waffen für die Ukraine beschaffen", sagte Scholz. Zudem werde man eine neue Koalition für weitreichende Raketenartillerie bilden. Es war das erste Treffen auf Spitzenebene des sogenannten Weimarer Dreiecks seit Juni 2023.

Deutschland Berlin 2024 | Scholz, Macron und Tusk beim Weimarer Dreieck im Kanzleramt
Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Donald Tusk (v. l. n. r.) beim Treffen im KanzleramtBild: Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

EU-Staaten billigen eine abgemilderte Fassung des Lieferkettengesetzes

Die EU-Staaten haben gegen den Widerstand Deutschlands das umstrittene Lieferkettengesetz doch noch beschlossen. Eine Mehrheit von 15 Mitgliedstaaten billigte die Vorlage, wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte. In der Bundesregierung hatte die FDP ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt, weshalb sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten musste, was wie ein Nein wirkt. Italien rückte jedoch von seiner bisherigen Ablehnung ab, so dass auch ohne Deutschland die Mehrheit zustande kam. In der Richtlinie werden europäische Firmen verpflichtet, Menschenrechte und Umweltstandards auch bei ihren Lieferanten sicherzustellen.

EU-Länder einigen sich auf Lieferkettengesetz

Viele Ungarn demonstrieren gegen Regierungschef Orban

In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben zehntausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban protestiert. Sie folgten einem Aufruf des aufstrebenden Oppositionspolitikers Peter Magyar. Er stellte sich deutlich gegen die EU-feindliche Politik Orbans. In Ungarn herrsche eine "Oligarchie", die das Land ruiniere. Ungarn müsse sich wieder den westlichen Verbündeten annähern. Magyar ist der Ex-Mann von Judit Varga, der früheren Justizministerin und Parteikollegin Orbans. Sie war im Februar nach einem Skandal um die Begnadigung eines mutmaßlichen Kinderschänders zurückgetreten und zog sich anschließend aus der Politik zurück. Seitdem hat sich Magyar mit scharfer Kritik an Orban und dessen Regierung hervorgetan.

Anti-Regierungsdemonstration während der Feierlichkeiten zum ungarischen Nationalfeiertag in Budapest
Anti-Regierungsdemonstration während der Feiern zum ungarischen Nationalfeiertag am Freitag in BudapestBild: Bernadett Szabo/REUTERS

25 Jahre alte Boeing verliert in den USA ein Rumpfteil

Die Pannenserie beim US-Flugzeugbauer Boeing reißt nicht ab. Eine Maschine von United Airlines verlor im Flug eine Abdeckung an ihrem Rumpf. Der Schaden an der Boeing 737-800 sei erst nach der Landung in der Stadt Medford im US-Bundesstaat Oregon festgestellt worden, teilte die Fluglinie mit. Die 25 Jahre alte Maschine war mit 145 Insassen in San Francisco gestartet. Boeing steht unter strenger behördlicher Beobachtung, nachdem im Januar eine Maschine des Typs 737-9 Max im Steigflug ein Teil der Kabinenwand verloren hatte. Nach ersten Ermittlungen fehlten an dem Teil vier Befestigungsbolzen.

kle/se/wa (dpa, afp, rtr)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.15 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.