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PolitikGlobal

News kompakt: Boykottaufrufe überschatten Wahlen im Iran

1. März 2024

Im Iran haben die von Boykottaufrufen begleiteten Wahlen zum Parlament und zum Expertenrat begonnen. Aus dem Gazastreifen werden katastrophale Ereignisse um einen Konvoi mit Hilfsgütern gemeldet. Das Wichtigste in Kürze.

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Iran | Wahlen
Eine Iranerin gibt in einem Wahllokal in Teheran ihre Stimme abBild: Vahid Salemi/picture alliance/AP Photo

Ohne jede Aussicht auf Veränderungen wählen die Iranerinnen und Iraner an diesem Freitag ein neues Parlament und den sogenannten Expertenrat, der der nur aus muslimischen Geistlichen besteht. Als erster gab der politische und religiöse Führer Ajatollah Ali Chamenei seine Stimme ab.

Es sind die ersten Wahlen seit den Massenprotesten nach dem Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam im September 2022. Viele unabhängige Kandidaten im Iran sind von der Abstimmung ausgeschlossen, die von Boykottaufrufen begleitet wird. Zahlreiche Menschen sind nach gescheiterten Reformversuchen der vergangenen Jahrzehnte desillusioniert und bleiben der Abstimmung fern.

Katastrophaler Vorfall um Lebensmittelkonvoi im Gazastreifen

Aus dem Gazastreifen werden katastrophale Ereignisse um einen Hilfstransport gemeldet. Die von der Terrororganisation Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte mit, in der Stadt Gaza seien 112 Menschen getötet und 760 verletzt worden. Sie hätten auf Lebensmittellieferungen gewartet, als das israelische Militär das Feuer eröffnet habe, heißt es aus Gaza. Diese Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

Palästinenser bergen Opfer des katastrophalen Vorfalls um den Hilfskonvoi in Gaza-Stadt
Palästinenser bergen Opfer des katastrophalen Vorfalls um den Hilfskonvoi in Gaza-Stadt (am Donnerstag)Bild: REUTERS

Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur warf Israel die vorsätzliche Tötung von Palästinensern vor. Nach Angaben der israelischen Armee gab es ein "chaotisches Gedränge", als tausende Menschen auf den Konvoi stürmten. Einige Menschen seien von Lastwagen überfahren worden. Ein Armeevertreter räumte eine "begrenzte" Zahl von Schüssen israelischer Soldaten ein. Die Vorfälle lösten international Entsetzen aus.

Putin warnt Westen vor Gefahr eines Nuklearkonflikts

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin erneut vor einer nuklearen Eskalation gewarnt. Sollten NATO-Staaten militärische Kontingente in die Ukraine schicken, könnte dies zum Einsatz von Atomwaffen führen, sagte Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. Er bezog sich offenbar auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vom Montag, wonach die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen werden dürfe.

Putin hält Rede zur Lage der Nation

Zudem kündigte Putin ein nationales Unterstützungsprogramm für Familien und milliardenschwere Modernisierungen im Gesundheitswesen an. Der Staatschef will sich im März für eine fünfte Amtszeit wiederwählen lassen.

Feuerkatastrophe in Einkaufszentrum in Dhaka

Bei einem Feuer in einem mehrstöckigen Einkaufszentrum in Bangladesch sind mindestens 44 Menschen ums Leben gekommen. Die Opfer seien größtenteils Restaurantgäste, sagte ein Feuerwehrsprecher. Die meisten von ihnen erlagen ihren schweren Verletzungen in Krankenhäusern. Mindestens 22 Menschen seien in einem kritischen Zustand, teilte Gesundheitsminister Samanta Lal Sen mit.

Feuerwehrleute bekämpfen die Flammen in dem Gebäudekomplex in Dhaka
Feuerwehrleute bekämpfen die Flammen in dem Gebäudekomplex in DhakaBild: Mahmud Hossain Opu/picture alliance/AP

Nach Angaben der Feuerwehr konnten 75 Menschen gerettet werden. Demnach brach der Brand in einem beliebten Restaurant in einem gehobenen Viertel der Hauptstadt Dhaka aus. Das Feuer wurde nach drei Stunden gelöscht. Die Brandursache ist unklar.

Oppositionspolitiker Dillo bei Feuergefecht im Tschad getötet

Wenige Monate vor der geplanten Präsidentenwahl im Tschad ist der führende Oppositionspolitiker Yaya Dillo bei einem Schusswechsel mit Sicherheitskräften getötet worden. Ein Regierungssprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, Dillo habe sich im Hauptquartier seiner Sozialistischen Partei ohne Grenzen (PSF) verschanzt und auf Ordnungskräfte gefeuert.

CHAD-POLITICS-OPPOSITION
Der Oppositionspolitiker Yaya Dillo bei einer Pressekonferenz in N'Djamena (Archivbild)Bild: Issouf Sanogo/AFP/Getty Images

Zuvor hatten tschadische Behörden die PSF beschuldigt, für einen Anschlag auf die Geheimdienstzentrale in der Nacht zu Mittwoch und ein fehlgeschlagenes Attentat auf den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs verantwortlich zu sein. Dillo hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, man wolle ihn von einer Kandidatur bei den anstehenden Wahlen abhalten.

EU-Kommission gibt grünes Licht für EU-Gelder für Polen

Die EU-Kommission hat die Freigabe von 137 Milliarden Euro für Polen bewilligt, die wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit eingefroren waren. Die pro-europäische Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk habe verlangte Reformen für eine größere Unabhängigkeit der Justiz eingeleitet, hieß es. Dabei geht es um rund 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbauprogramm der Europäischen Union und um knapp 77 Milliarden Euro aus Fördermitteln etwa für regionale Entwicklung und Fischerei.

In Polen hatte Justizminister Adam Bodnar einen Aktionsplan vorgelegt, um ein Ende laufender EU-Strafverfahren möglichst noch vor den Europawahlen Anfang Juni zu erreichen.

kle/AR/ack (dpa, afp, rtr)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.