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PolitikIsrael

Bröckelt der Rückhalt für Israel?

22. März 2024

Die USA fordern eine Waffenruhe, Kanada stellt seine Waffenlieferungen ein, auch die EU verschärft den Ton: Israels massives Vorgehen im Gazastreifen beunruhigt zunehmend auch seine engsten Partner in der Welt.

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US-Präsident Joe Biden und Israels Premier Benjamin Netanjahu bei einem Treffen im Oktober 2023
Ernste Mienen, unterschiedliche Ansichten: US-Präsident Joe Biden und Israels Premier Benjamin Netanjahu (hier bei einem Treffen im Oktober 2023)Bild: Miriam Alster/UPI Photo/imago images

Fast 32.000 Menschen sind dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium zufolge seit Beginn des massiven militärischen Einsatzes der israelischen Armee im Gazastreifen ums Leben gekommen. Mehr als 74.000 sollen demnach verletzt worden sein. Zwar sind diese Zahlen nicht unabhängig überprüfbar, zudem wurde der Krieg im Gazastreifen durch einen beispiellosen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober ausgelöst, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Dennoch werden angesichts der hohen Opferzahlen und der drohenden Hungersnot im Gazastreifen auch bei engen Verbündeten in der Welt die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des israelischen Militäreinsatzes immer größer.  

Zeltlager für Palästinenser in Rafah
Rund 1,4 Millionen Menschen sollen sich mittlerweile in und um Rafah aufhalten - die meisten in solchen provisorischen NotunterkünftenBild: Mohammed Dahman/AP Photo/picture alliance

Besonders besorgt blicken sie auf die Pläne der israelischen Regierung, an einer Bodenoffensive im völlig überfüllten Rafah festzuhalten, um die Hamas vollständig zu zerschlagen. Die Sorge vor einer völligen humanitären Katastrophe ist groß. Und so werden die Rufe nach einer Waffenruhe im Gazastreifen immer drängender. Verliert Benjamin Netanjahu den Rückhalt seiner engsten Verbündeten?  

USA: Zwist mit Netanjahu

Zu diesen Verbündeten zählen seit jeher die USA. Washington hat bislang im UN-Sicherheitsrat stets seine schützende Hand über Israel gehalten. Die USA haben in der Vergangenheit auch bei mehreren Resolutionen, in denen sofortige Feuerpausen im Krieg zwischen Israel und der Hamas gefordert wurden, von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht.

Doch das eigentlich so enge Verhältnis zwischen den USA und Israel hat mittlerweile Risse bekommen. Noch Anfang der Woche soll es bei einem Telefonat zu einem deutlichen Streit zwischen US-Präsident Biden und dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu gekommen sein. Biden hatte darin eine mögliche Bodenoffensive in Rafah als "Fehler" bezeichnet, Netanjahu will aber ungeachtet dessen weiterhin daran festhalten. 

Zwar steht diese Offensive nicht unmittelbar bevor - Netanjahu selbst hatte zuletzt deutlich gemacht, dass die Vorbereitungen dafür noch einige Wochen Zeit bräuchten. Dennoch sorgte die kompromisslose Haltung des israelischen Premiers in Verbindung mit der immer katastrophaleren humanitären Situation im Gazastreifen für ein Umdenken der US-amerikanischen Haltung im Weltsicherheitsrat. Dort legte Washington einen Resolutionsentwurf vor, der die "Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands" im Gazastreifen festhalten sollte. Dieser Entwurf scheiterte zwar am Freitagnachmittag am Veto Russlands und Chinas. Dennoch gilt er als deutliches Signal der USA, den Druck auf das Netanjahu-Kabinett in Jerusalem zu erhöhen.

US-Außenminister Antony Blinken und Mitglieder seines Stabes in einem Flugzeug
Auf Verhandlungsmission im Nahen Osten unterwegs: US-Außenminister Antony BlinkenBild: Evelyn Hockstein/AFP/Getty Images

Begleitet wurde dieser Vorstoß von intensiven Verhandlungen über ein Abkommen für eine Feuerpause und die Freilassung von israelischen Geiseln im Gegenzug zu palästinensischen Häftlingen. US-Außenminister Blinken reist dazu derzeit durch den Nahen Osten, um mit allen Beteiligten zu sprechen. "Es rückt näher. Ein Abkommen ist sehr gut möglich", zeigte sich Blinken zuletzt zuversichtlich.

Kanada: Waffenlieferungen eingestellt 

Auch Kanada sendete in dieser Woche deutliche Signale Richtung Israel. In Ottawa setzte das kanadische Parlament mithilfe grüner und liberaler Stimmen einen Entschluss durch, nach dem sämtliche Waffenlieferungen an Israel vorerst ausgesetzt werden sollen. Außerdem solle Kanada weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung und die damit verbundene Anerkennung eines eigenen palästinensischen Staats hinarbeiten. Als Grund für die Entscheidung gab Kanadas Außenministerin Mélanie Joly den anhaltenden Israel-Hamas-Krieg an: Die Situation vor Ort, hieß es, erlaube es Kanada nicht mehr, Waffen in die Region zu exportieren.

Eigentlich gilt Kanada ähnlich wie die USA als enger Verbündeter Israels. Premierminister Justin Trudeau war jedoch zuletzt in die Kritik geraten, weil er im Nahostkonflikt immer wieder zweideutige Positionen eingenommen hatte. So hatte Kanada im Dezember einer Resolution der UN-Generalversammlung zugestimmt, die eine humanitäre Waffenruhe forderte, ohne dass diese Resolution auch die Hamas aufforderte, ihre Waffen niederzulegen. Nachdem verbündete Staaten und Oppositionspolitiker mit Unverständnis reagiert hatten, sah sich die Regierung gezwungen, ihre Position in einem ausführlichen Statement zu erklären. Auch als Südafrika eine Genozid-Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) einreichte, gelang es Trudeau nicht, eine eindeutige Haltung zu diesem Fall zu formulieren. Trudeau erklärte gegenüber Reportern, dass Kanada zwar den IGH unterstütze und sich "an jede Entscheidung des IGH halten" werde. Gleichzeitig verweigerte er jedoch jede Aussage dazu, ob Kanada den Vorwurf des Völkermords teilt.

Premierminister Justin Trudeau bei Pro-Israel-Kundgebung, hält Schild mit Aufschrift "Bring them Home"
Kanadas Premier Justin Trudeau bei einer Kundgebung für die Freilassung israelischer Geiseln im Oktober 2023. Kritiker werfen ihm einen Schlingerkurs im Nahen Osten vor.Bild: Blair Gable/REUTERS

Die Opposition, aber auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure, erhöhten daher zuletzt immer stärker den Druck auf die Regierung Trudeau, eine klarere Position im Nahostkonflikt zu beziehen. Auch das dürfte zum nun getroffenen Waffenembargo geführt haben, das die Regierung nun bereitwillig umsetzen will, obwohl das Votum des kanadischen Parlamentes rechtlich nicht bindend ist. Damit gehört Kanada zu einer ganzen Reihe von Ländern, die ihre Waffenexporte nach Israel mittlerweile eingestellt haben, darunter Japan, Belgien, die Niederlande und Spanien.

EU-Gipfel: Druck auf Israel steigt  

Gerade Spanien hat sich innerhalb der Europäischen Union zu einem der schärfsten Kritiker des israelischen Militäreinsatzes entwickelt. Gemeinsam mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar, der inzwischen seinen Rücktritt angekündigt hat, hatte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez die EU-Kommission aufgefordert, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auf den Prüfstand zu stellen. Sie zweifelten daran, dass Israel seinen darin enthaltenen Verpflichtungen nachkomme, "welches die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze zu einem wesentlichen Element der Beziehungen macht". Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock lehnte den Vorschlag ab - und tatsächlich wurde er auf dem derzeit stattfindenden EU-Gipfel auch nicht zur Diskussion gestellt.

Verschiedene EU-Staats- und Regierungschefs stehen beim EU-Gipfel in Brüssel in einem Gesprächskreis zusammen
Seltene Einigkeit: Die EU-Staats- und Regierungschefs gaben am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung zum Israel-Hamas-Krieg ab.Bild: Geert Vanden Wijngaert/dpa/picture alliance

Dennoch einigten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend auf eine gemeinsame Erklärung zum Nahostkonflikt, die die israelische Regierung stärker in die Pflicht nehmen soll als bisher. Die Erklärung fordert eine sofortige Feuerpause, die "zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltener Geiseln und zur Bereitstellung humanitärer Hilfe führen" soll. Zudem wird die israelische Regierung aufgefordert, keine Bodenoffensive in Rafah zu beginnen. Es war die erste gemeinsame Erklärung aller 27 europäischen Mitgliedstaaten zum Israel-Hamas-Krieg seit fünf Monaten.

Thomas Latschan Bonn 9558
Thomas Latschan Erfahrener Autor und Redakteur für Themen internationaler Politik